BVerfG: Einsatz von Bundestagsmitarbeitern missbrauchsanfällig

Thu 05 Oct 2017

Bundestagsfraktionen bekommen Geld, das sie nur für die Fraktionsarbeit verwenden dürfen. Gerade vor Wahlen allerdings werden die Mittel auch für Wahlkampf eingesetzt. Das Verfassungsgericht hat jetzt klargestellt: Das ist verboten. Und fordert eine bessere Kontrolle. Von K. Hempel.

Von Ard

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/bverfg-bundestagsmitarbeiter-101.html

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