beratungen

Aktuelle Referenz:

Berlin - Im Bundesrat stehen heute Beratungen über mehrere Gesetzespläne der großen Koalition an. Mit Spannung wird erwartet, ob es eine Entscheidung gibt, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Asylrecht einzustufen. Ob sich dafür eine notwendige Mehrheit findet, ist offen. Ziel der vom Bundestag beschlossenen Einstufung sind schnellere Asylverfahren. Ein erster Versuch der großen Koalition zu den drei Maghreb-Staaten war 2017 im Bundesrat am Widerstand der Grünen gescheitert.

Gesamtindex der Referenzen: 948

beratungen 14 Feb, 2019 pie chart

Media Die Anzahl der Referenzen
faz 46
focus 59
sdz 1
ard 110
taz 17
spiegel 21
stern 256
dw 75
handelsblatt 119
bz 19
zeit 23
nachrichten_de 160
welt 42