Streit um Rechtsstaatlichkeit: Polens Disziplinarordnung verstößt gegen Unionsrecht

Thu 15 Jul 2021

Der Streit zwischen Warschau und der EU spitzt sich zu. Erst am Mittwoch hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass eine Anordnung des EuGH nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sei. Der entscheidet nun in einem weiteren Fall gegen Polen.

Von Faz

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polens-disziplinarordnung-...

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