gesetzentwurf

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Berlin - Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer kritisiert, dass immer wieder Abschiebungstermine öffentlich bekannt gemacht werden. Dies geschehe «oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten», sagte Sommer der «Welt am Sonntag». Es sei ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgten, Abschiebungen generell zu bekämpfen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig bestraft werden soll, wer Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnt.

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gesetzentwurf 23 Mar, 2019 pie chart

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