gesetzesänderung

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Berlin - Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten sollen nur stichprobenartig mit mobilen Geräten und einer relativ kurzen Datenspeicherung überwacht werden. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die der Bundestag beschlossen hat. Im Plenum war ein sogenannter Hammelsprung nötig, da bei der normalen Abstimmung keine eindeutige Mehrheit der großen Koalition erkennbar war, stellte Bundestagsvize Wolfgang Kubicki fest. Zur Überprüfung von Fahrverboten sollen Daten «spätestens zwei Wochen nach ihrer erstmaligen Erhebung» gelöscht und dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden.

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gesetzesänderung 14 Mar, 2019 pie chart

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