grundgesetzänderung

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Berlin - Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung für Finanzhilfen zur Schul-Digitalisierung vorerst gestoppt. Der Bundesrat beschloss einstimmig, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen, um eine «grundlegende Überarbeitung» zu erreichen, wie es hieß. Die Länder stören sich daran, dass sie nach der geplanten Grundgesetzänderung bei allen künftigen Bundeshilfen jeweils denselben Betrag selbst bezahlen sollen - «50-50-Regelung».

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grundgesetzänderung 14 Dec, 2018 pie chart

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