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Berlin - Innenminister Horst Seehofer will die Voraussetzungen für Sicherungshaft absenken, um das «Untertauchen» von Ausländern vor einer geplanten Abschiebung zu verhindern. Durch diese Maßnahme könne auch der Verwaltungsaufwand für die Ausländerbehörden gesenkt werden, heißt es aus seinem Ministerium. Das Problem der fehlenden Abschiebehaftplätze will Seehofer lösen, indem er das Trennungsgebot von Abschiebungs- und Strafgefangenen aussetzt. Das würde bedeuten, dass ausreisepflichtige Ausländer, die abgeschoben werden sollen, in regulären Justizvollzugsanstalten untergebracht werden könnten.

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ministerium 17 Jan, 2019 pie chart

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