rechtsstaatlichkeit

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Berlin - Im Streit zwischen Polen und der EU-Kommission macht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Druck auf Warschau. «Es braucht egal in welchem Mitgliedsstaat immer ein genaues Hinsehen, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sind oder zumindest dieser Eindruck entsteht». Das sagte Kurz der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» mit Blick auf die umstrittenen Justizgesetze in Polen. Darüber zu wachen, liege in der Verantwortung der Europäischen Kommission. Brüssel hatte gegen Polen erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von Grundwerten eingeleitet.

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rechtsstaatlichkeit 16 Jan, 2018 pie chart

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