BKA-Chef: Konsequentere Verfolgung gegen Hass im Netz

Wed 27 Nov 2019

Wiesbaden - Das Bundeskriminalamt will rechten Hetzern im Internet das Leben deutlich schwerer machen - und damit rechtsextremistische Straftaten verhindern helfen. Die Zahl der Hasskommentare werde mit der Zeit zurückgehen, wenn die Urheber merkten, dass ihr Treiben nicht ungeahndet bleibe, sagte BKA-Präsident Holger Münch. Man müsse die rote Linie zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit klar markieren und durchsetzen. Hasskriminalität und ihre Ursachen sind bis Donnerstag das Hauptthema bei der BKA-Herbsttagung.

Von Stern

Quelle: https://www.stern.de/panorama/bka-chef--konsequentere-verfolgung-gegen...

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